Inhaber: Winzermeister Franz-Josef Friderichs
Adresse:
Moselweinstraße 46
56820 - Senheim
Tel: 02673/4320 oder 02671/6599361 Fax: 02673/4140
Email: info@weingut-friderichs.de
Web: www.weingut-friderichs.de
Steuernummer: 40/231/81018
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(1) Lieferkonditionen / Versandkosten
Postalische Lieferungen sind derzeit nur innerhalb Deutschlands möglich. Grundsätzlich kann auch eine Lieferung mit dem Firmenlieferwagen erfolgen. Dies ist aber erst ab einer Menge von 48 Flaschen und nur dann möglich, wenn Sie in einer Region wohnen, die mit unserem Lieferwagen beliefert wird. Dann kann eine Belieferung bei der nächsten Auslieferung in dieser Region erfolgen. Hier ist Barzahlung bei Lieferung möglich!
Die gängigere Variante bei Online-Bestellung ist allerdings der postalische Versand.
Hier ist grundsätzlich ein Versand in den folgenden Packungseinheiten möglich: Es gibt Verpackungen für 3, 6, 12, 18 und 21 Flaschen. Hier beträgt, bei allen Verpackungseinheiten, der Kundenanteil für Fracht und Porto 8,-- €. Deshalb ist bei 0,75 L Flaschen die Verpackungseinheit von 21 Flaschen und bei 1 L Flaschen die Verpackungseinheit von 18 Flaschen empfehlenswert, da hier das maximale Frachtgewicht gänzlich ausgenutzt ist.
Allerdings ist bei Online Bestellungen Vorkasse erforderlich.
Deshalb bitten wir Sie, bei Online-Bestellungen, nach Empfang der Auftragsbestätigung per E-Mail die Flaschenweinpreise zzgl. 8,-- € je Verpackungseinheit (z.B. bei Bestellung von 42 Flaschen: 42 mal den jeweiligen Flaschenpreis zzgl. zweimal 8,-- € Fracht und Verpackung je Verpackungseinheit) auf unser Konto IBAN: DE71 58751 2300 1120 03389 BIC: MALADE51BKS bzw. 112003389 bei der Sparkasse Mittelmosel (BLZ 58751230) zu überweisen. Nach Eingang des korrekten Betrages werden die gewünschten Weine sofort losgeschickt und werden dann ca. 2 Tage später bei Ihnen von der Post angeliefert.
Bei dem Versand werden versicherte Spezialkartons benutzt und die Lieferung erfolgt in der Regel mit "Freeway Express" der Deutschen Post AG oder per DPD. Sollte es zu Beschädigungen oder Bruch kommen, wenden Sie sich bitte an uns und nach Rücksprache mit dem Frachtführer bekommen Sie den Schaden ersetzt.
(2) Preise
Die im Angebot von Weingut-Friderichs.de genannten Preise werden, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, in EURO abgegeben und gelten unter dem Vorbehalt, dass die im Angebot zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Unser Angebot ist freibleibend.
Die angegebenen Preise von Weingut-Friderichs.de enthalten die jeweils gesetzlich geltende Mehrwertsteuer und Schaumweinsteuer und gelten ab Weingut. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
(3) Beanstandungen und Preisreklamationen
Beanstandungen von Kunden sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. der Rechnung, die sich im Paket befindet, zulässig und haben für das Zahlungsziel keine aufschiebende Wirkung. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen. Weingut-Friderichs.de hat wahlweise das Recht zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, Weingut-Friderichs.de fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
(4) Warenbeschreibungen, Wein-Jahrgangsangaben
Die auf Weingut-Friderichs.de abgebildeten Weine entsprechen nicht immer den aktuell lieferbaren Jahrgängen. Den lieferbaren Jahrgang entnehmen Sie bitte der dazugehörigen Detailbeschreibung. Bei Ausverkauf eines Jahrgangs behalten wir uns hiermit ausdrücklich vor, den jeweiligen Nachfolgejahrgang zu liefern, sofern keine Preisänderung vorliegt. Sollten Sie diese Vorgehensweise nicht wünschen, vermerken Sie dies bitte in dem im Bestellformular vorhandenen Feld für gesonderte Bemerkungen.
(5) Rechtsgültigkeit
Mit Ihrer Bestellung erkennen Sie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Die Durchführung des Auftrages erfolgt zu den hier aufgeführten Bedingungen. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Legt der Auftraggeber eigene Geschäftsbedingungen zugrunde, so werden diese nur Vertragsinhalt, wenn Weingut-Friderichs.de die Geltung dieser Bedingungen schriftlich anerkannt hat. Mit Erscheinen dieser hier aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren alle vorangegangenen AGB's ihre Gültigkeit.
(6) Rechnungsstellung und Zahlung
Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt.
Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse durch Banküberweisung bei postalischem Versand oder per Barzahlung bei Lieferung mit dem firmeneigenen Lieferwagen. Bei Großunternehmen, Stammkunden und Behörden sind Rechnungen innerhalb von 10 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen.
(7) Zahlungsverzug
Ist die Erfüllung der Zahlungsansprüche von Weingut-Friderichs.de durch den Auftraggeber gefährdet, weil nach Vertragsabschluss die Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse eingetreten oder bekanntgeworden sind, so kann Weingut-Friderichs.de Vorauszahlung oder sofortige Zahlung aller offenen Rechnungen verlangen, noch nicht gelieferte Waren zurückhalten oder die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen Weingut-Friderichs.de auch dann zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet.
Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu vergüten. Dadurch wird nicht ausgeschlossen, dass weiterer Verzugsschaden geltend gemacht wird.
(8) Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen von Weingut-Friderichs.de gegen den Auftraggeber Eigentum des Weingut Friderichs. Vor voller Bezahlung darf die Ware nicht ohne Zustimmung von Weingut-Friderichs.de verpfändet noch zur Sicherung an Dritte übereignet werden.
Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen an der Weiterveräußerung hierdurch an das Weingut Friderichs ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
(9) Jugendschutz
Sofern uns das Alter des Bestellers bekannt ist, liefern wir keine alkoholischen Produkte an Personen unter 18 Jahren.
(10) Kundenbezogene Daten
Zur Abwicklung des Vertrages sind personenbezogene Daten vom Besteller erforderlich. Diese werden uns durch diesen zur Verfügung gestellt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der ordnungsgemäßen Erledigung der Bestellabwicklung gegebenenfalls gespeichert.
(11) Widerrufsrecht
Nach Fernabsatzgesetz haben Sie ein 14-tägiges Widerufsrecht bei Online-Bestellungen. Unversehrte Ware kann innerhalb von 14 tagen nach Zustellung kostenpflichtig an unsere o.a. Adresse zurückgeschickt werden. .
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Datenschutzerklärung
I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der
Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler
Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher
Bestimmungen ist:
Franz-Josef
Friderichs
Moselweinstr.
46
56820
Senheim
Deutschland
Tel.:
02673 4320
E-Mail:
info@weingut-friderichs.de
Website:
www.weingut-friderichs.de
II. Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang
der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir
verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit
dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte
und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten
unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers bzw.
vorheriger Eingabe der Daten durch den Nutzer. Eine Ausnahme gilt in solchen
Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen
Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche
Vorschriften gestattet ist.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
personenbezogener Daten
Soweit
wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der
betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a
EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei
der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines
Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist,
dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt
auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen
erforderlich sind.
Soweit
eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient
Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für
den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer
anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten
erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als
Rechtsgrundlage.
Ist
die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens
oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und
Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung.
3. Datenlöschung und Speicherdauer
Die
personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt,
sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus
erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in
unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der
Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der
Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene
Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren
Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung
besteht.
III. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1. Beschreibung
und Umfang der Datenverarbeitung
Bei
jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und
Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Folgende
Daten werden hierbei erhoben:
Informationen
über den Browsertyp und die verwendete Version
Das
Betriebssystem des Nutzers
Den
Internet-Service-Provider des Nutzers
Die
IP-Adresse des Nutzers
Datum
und Uhrzeit des Zugriffs
Websites,
von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
Websites,
die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
Die
Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine
Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des
Nutzers findet nicht statt.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage
für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6
Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die
vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um
eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen.
Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert
bleiben.
Die
Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website
sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur
Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine
Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht
statt.
In
diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung
nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. Dauer der Speicherung
Die
Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung
nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur
Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung
beendet ist.
Im
Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben
Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem
Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine
Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die
Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der
Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich.
Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
IV. Anfrage- und Bestellformular
1. Beschreibung und Umfang der
Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite bieten wir
Nutzern die Möglichkeit, unter Angabe
personenbezogener Daten (Anrede, Vorname, Nachname, Anschrift, PLZ, Wohnort,
Telefon und E-Mail-Adresse) eine Weinbestellung durchzuführen oder eine Anfrage
zu starten. Die Daten werden dabei
in eine Eingabemaske eingegeben und an uns übermittelt und gespeichert. Eine
Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage
für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers
Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Dient die Registrierung der
Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Nutzer ist oder der
Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für
die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Das
Anfrageformular ermöglicht für den Nutzer der Webseite die Kontaktaufnahme mit
dem Weingut um dessen ausgewählte Weine zu bestellen und weitere Wünsche
(Versandart, Lieferzeitpunkt, etc.) mitzuteilen. Ein Speichern der Anfragedaten
ist für das Bereithalten bestimmter Inhalte und Leistungen auf der Website und
der Antwort über E-Mail erforderlich.
Das
Ausfüllens des Anfrageformulars und Übermittlung folgender Datenfelder ist
somit zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und zur späteren Erfüllung
des Kaufvertrages erforderlich. Erhoben werden folgende Daten:
1. Die Weinwünsche
(Sorte und Anzahl) des Nutzers
2. Anrede
3. Vorname
4. Nachname
5. Anschrift
(Straße und Hausnummer)
6. PLZ
7. Ort
8. Telefonnummer
9. Email-Adresse
10. Versandart
11. Sonstige Wünsche
Obligatorisch
sind die Angaben 2, 3, 4 und 9 bei Weinkäufen und Nr. 9 bei Anfragen.
Die
Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein
zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme, des Kaufvertrags und der sich daraus
ergebenden Korrespondenz. Im Falle einer Kontaktaufnahme liegt hieran auch das
erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten. Die
sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten
(siehe Logfiles) dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu
verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme
sicherzustellen.
4. Dauer der Speicherung
Die
Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung
nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der
Eingabemaske des Anfrageformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt
wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer
beendet ist, falls es nicht zu einem Kaufvertrag kommt. Beendet ist die
Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der
betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Dies
ist für die während des Anfragevorgangs zur Erfüllung eines Vertrags oder zur
Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dann der Fall, wenn die Daten für die
Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind.
Auch
nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten
des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen
Verpflichtungen nachzukommen.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Als
Nutzer haben sie jederzeit die Möglichkeit, die Anfrage aufzulösen. Die über
Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern bzw. abändern lassen. Sie
erhalten hierzu einen Antwortlink per
Mail, der es Ihnen ermöglicht den Datensatz der Anfrage abzuändern bzw. Ihre
Wünsche hierzu zu äußern.
Sind
die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher
Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich,
soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung
entgegenstehen.
V. Rechte der betroffenen Person
Werden
personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO
und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht
Sie
können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob
personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt
eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende
Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die
personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen
Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die
Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt
werden;
(4) die
geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die
Festlegung der Speicherdauer;
(5) das
Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch
den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei
einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle
verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die
personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das
Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen –
aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite
und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die
betroffene Person.
Ihnen
steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale
Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen,
über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der
Übermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie
haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem
Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie
betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die
Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter
den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der
Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie
die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten,
die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen
Daten zu überprüfen;
(2) die
Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten
ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen
Daten verlangen;
(3) der
Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung
nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie
Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO
eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des
Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde
die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt,
dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer
Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder
juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses
der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde
die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt,
werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung
aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie
können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche
ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der
folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben
oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie
widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6
Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte,
und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen
gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und
es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder
Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die
Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste
der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Hat
der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich
gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung
verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie
und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um
für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten
verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen
die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder
Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das
Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie
Meinungsäußerung und Information;
(2) zur
Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht
der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt,
erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse
liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen
übertragen wurde;
(3) aus
Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit
gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3
DSGVO;
(4) für im
öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder
historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89
Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich
die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft
beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben
Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung
gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen
Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt
wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der
Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist
mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen
steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet
zu werden.
6. Recht
auf Datenübertragbarkeit
Sie
haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem
Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und
maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten
einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem
die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die
Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a
DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag
gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter
Verfahren erfolgt.
In
Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen
Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.
Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt
werden.
Das
Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung
personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich
ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt
erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie
haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben,
jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten,
die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt,
Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen
gestütztes Profiling.
Der
Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht
mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung
nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die
Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
Werden
die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu
betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung
der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung
einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher
Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen
Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie
haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der
Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr
Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen
technische Spezifikationen verwendet werden.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen
Einwilligungserklärung
Sie
haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu
widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der
aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht
berührt.
9. Automatisierte
Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie
haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten
Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen
zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in
ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die
Entscheidung
(1) für den
Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem
Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund
von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der
Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften
angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer
berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung
erfolgt.
Allerdings
dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener
Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9
Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz
der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich
der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene
Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu
wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person
seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf
Anfechtung der Entscheidung gehört.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet
eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs
steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere
in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts
des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO
verstößt.
Die
Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den
Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde
einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach
Art. 78 DSGVO.